Gleichwohl hat sich das Oberlandesgericht München bereits in einem Nebensatz mit einer Einschätzung zur PPC zu Wort gemeldet. In dem Verfahren 5 W 2219/04 äußert sich das OLG München in seinem Beschluss vom 13.09.2004 wie folgt:
„….Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob der geplante Treuhandfonds in Argentinien
unter Verletzung der so genannten Pari-Pasu-Klausel der bereits ausgegebenen Anleihen errichtet werden soll. Dies hätte zwar möglicher Weise eine Verletzung vertraglicher Verpflichtungen der Antragsgegnerin gegenüber den bisherigen Anleihegläubigern zu Folge, rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, dass die Antragsgegnerin beabsichtigt, Vermögen aus Deutschland abzuziehen und somit dem Vollstreckungszugriff zu entziehen…"
Hervorhebung durch den Autor. Dieser Aussage bestärkt mich in meiner weiten, umfassenden Interpretation der PPC und spornt mich an, diese Problematik einer gerichtlichen Klärung zuzuführen.
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An das
www.abdreco.de/materialien/pari-passu-clause-v-66.pdf
Dateiformat: PDF/Adobe Acrobat - Schnellansicht24.12.2004: Etwas übersichtlicher formatiert; Aufnahme von Kensington vs Congo .... Hope the Southern District court of New York reduces incentives for holdout .... Democratic Republic of Congo and Nat'l Bank of Congo, Case No. ..... On August 13, 2003, Kensington International Limited sued BNP Paribas S.A. in a state ...
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